Platzvergabe der Landshuter Dulten künftig Ein klagender Festwirt erreichte diesen Gerichtsbeschluss Von Niko Schuller Künftig wird auch für die Landshuter Dulten die Platzvergabe nach einem detaillierten Punktesystem erfolgen und nicht mehr nach dem langjährig bewährten Motto „bekannt und bewährt“. Grund dafür ist die Klage eines Landshuter Festwirtes auf Zulassung zur Frühjahrsdult. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu Gunsten eines anderen Festwirtes abgelehnt. Künftig müsse jedoch das Auswahlverfahren anhand eines detaillierten Kriterienkatalogs erfolgen, forderte das Gericht. Oberbürgermeister Hans Rampf stellte heraus, auf die Beschicker komme damit eine Menge Mehrarbeit zu. „Damit geht jede Menschlichkeit verloren“, sagte dazu BLV-Präsident Wenzel Bradac.
Der klagende Festwirt betreibt in Landshut eines der beiden Zelte der Bartlmädult im Herbst, während auf der Frühjahrsdult ein anderer Festwirt mit seinem Zelt steht. Nun wollte Kläger mit seiner Klage erreichen, auch bei der Frühjahrsdult zugelassen zu werden. Er ist vor dem Verwaltungsgericht diesmal gescheitert; ein endgültiges Urteil wird jedoch erst in einem neuen Verhandlungstermin beschlossen. Bis dahin muss die Stadt einen für das Gericht nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Zulassungen vorlegen. Das Thema „künftiger Kriterienkatalog“ nahm in der Beschickerversammlung der 629. Landshuter Frühjahrsdult breiten Raum ein. Oberbürgermeister Rampf sagte, der jetzt 20 Jahre bestehende und weitgehend von allen akzeptierte und auf Kollegialität und Familienatmosphäre abgestimmte Dultmodus, ohne rechtlich abgesicherte Daten, sei nun endgültig vorbei. Das Verwaltungsgericht habe der Stadt auferlegt, einen nachvollziehbaren und transparenten Kriterienkatalog für die Zulassung zu schaffen. „Wir wollten das nicht“, sagte Hansa Rampf und gab bekannt, ein erster Entwurf für solch gerichtsfeste Bewerbungsunterlagen liege schon vor. „Für die Schausteller bedeutet dies in Zukunft erheblich mehr Arbeit für die Bewerbung“, fuhr Hans Rampf fort. Er machte jedoch deutlich, dass der bisherige Status der Dult erhalten werde, so sollen auch weiterhin Beschicker aus der Region berücksichtigt werden. „Wir legen weiterhin Wert auf Ortsansässigkeit, Erfahrung und jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit“, stellte Hans Rampf heraus und betonte: „Wir werden Kriterien schaffen, die nicht mehr angreifbar sind. Die Stadt Landshut sei bestrebt, zusammen mit den Beschickern die Dult auch in den nächsten Jahrzehnten in ihrem bewährten Bestand zu erhalten“, fügte er hinzu. Wie der Oberbürgermeister weiter berichtete, werde das gesamte Wasserleitungsnetz auf dem Festplatz Grieserwiese erneuert. Die dafür erforderlichen Kosten seien schon im städtischen Haushaltsplan verankert. Als besonders positiv stellte er die Beteiligung von Frauen im Sicherheitsdienst heraus. Sie wirkten deeskalierend, betonte er und meinte, es müssten nicht immer muskelbepackte Männer sein, attraktive nette Damen könnten auftauchende Probleme zumeist schon im Ansatz verhindern. „Trotz der verlängerten Öffnungszeiten freitags und samstags habe es keine Probleme mit Anwohnern wegen Lärmbelastigung gegeben“, sagte der Oberbürgermeister, lobte abschließend die Beschicker für die attraktive Gestaltung ihrer Geschäfte und würdigte ihr soziales Engagement, das „all jenen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, auch wieder einen Dultbesuch ermöglichte.“ BLV-Präsident Wenzel Bradac meinte, jetzt seien die Probleme auch in Landshut angekommen. Er wies darauf hin, dass die Zulassung nach einem Kriterienkatalog vor allem jene Schausteller treffe, denen es wirtschaftlich nicht gut gehe. Gerade sie könnten sich keine Investitionen in aufwändige Fassadengestaltung leisten, im Kriterienkatalog werde aber jede einzelne Glühbirne bewertet. Er bat die Stadtverwaltung, allen Beschickern, die der Dult jahrelang die Treue gehalten hätten, es zu ermöglichen auch in Landshut weiter ihren Beruf ausüben zu können. Weiter ging der BLV-Präsident auf das Problem der EU-Norm 13814 ein und freute sich über die bisher gewonnenen Gerichtsverfahren; allerdings sei jetzt erst die Berufung des TÜV abzuwarten. Er rief dazu auf, alle Schausteller sollten eine Willenserklärung unterschreiben, um darzulegen, dass auf den TÜV eine weitere Prozessflut zukommen werde. Er stellte weiter die Monopolstellung des TÜV hinsichtlich der „Fliegenden Bauten“ der Schausteller in Frage. „Es kann doch nicht sein, dass wir Schausteller alle vom TÜV München geknechtet und geknebelt werden“, beklagte er, unter dem Beifall der Beschicker. Was das Mindeslohngesetz anbelangt, meinte Bradac gegen 8,50 Euro sei nichts zu sagen, die Schausteller bräuchten aber eine Ausnahme damit ihre Beschäftigten länger als zehn Stunden arbeiten dürften. Schaustellerpfarrer Martin Fuchs leitete das Totengedenken. So wurden die verstorbenen Mitglieder der BLV-Kreisstelle Landshut Johann Storoschenko und Margot Heppenheimer mit einer Schweigeminute geehrt. Kreisvorsitzender Christian Buchner kritisierte die nach Meinung der Beschicker zu große Erhöhung der Anschlusskosten. Armin Bardelle von den Stadtwerken sprach, angesichts des langen Zeitraums, hingegen von einem „moderaten Anstieg“, versprach aber künftig allzu große Preissprünge zu vermeiden. Marktmeister Christian Haunstein kritisierte die von den Beschickern verursachte mangelnde Sauberkeit auf dem Platz und Mängel in der Mülltrennung. „Wer nicht mitmacht muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte er. Mit der Ehrung langjähriger Mitglieder wurde die Dultversammlung abgeschlossen. BLV-Kreisstellenvorsitzender Christian Buchner erhielt für seine 25-jährige Mitgliedschaft die Goldene BLV-Verdienstnadel. Mit der Silbernen Nadel wurden Irene Geschwindt, Minna Kollmann und August Geissler ausgezeichnet. (Foto: nik) |
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